Für die Nutzung der Anwendung xml-rechnung.eu. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendung xml-rechnung.eu zwischen der apps4everything UG (haftungsbeschränkt), Greifswalder Str. 16a, 15366 Neuenhagen b. Berlin (nachfolgend „wir“) und ihren Kunden.
1.2 Kunde kann nur sein, wer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist — Gewerbetreibende, Freiberufler und juristische Personen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4 Bestandteil des Vertrages sind neben diesen Bedingungen die Leistungsbeschreibung auf unseren Webseiten, die jeweils gültige Preisliste und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
2.1 Wir stellen dem Kunden eine über das Internet nutzbare Anwendung zur Verfügung, mit der er elektronische Rechnungen empfangen, erzeugen, prüfen, lesbar darstellen, in einem Journal verwalten, an seine Buchhaltung übergeben und unveränderbar aufbewahren kann. Der Zugang erfolgt über einen Browser sowie über eine REST-Schnittstelle.
2.2 Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf unseren Webseiten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Wir dürfen die Anwendung weiterentwickeln; wesentliche Funktionen bleiben dabei erhalten.
2.3 Wir schulden die Bereitstellung der Anwendung, nicht den Eintritt eines bestimmten steuerlichen oder rechtlichen Ergebnisses. Eine Steuer- oder Rechtsberatung findet nicht statt.
2.4 Die Prüfung von Rechnungen erfolgt mit dem Validator der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) in der jeweils eingesetzten Fassung. Das Prüfergebnis bildet den Stand der hinterlegten Prüfregeln ab; eine Gewähr für die steuerliche Anerkennung einer Rechnung ist damit nicht verbunden.
3.1 Die Darstellung der Anwendung auf unseren Webseiten ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten. Voraussetzung ist, dass der Kunde die angegebene E-Mail-Adresse über den ihm zugesandten Link bestätigt.
3.3 Der Kunde erhält bei der Freischaltung ein einmaliges Startguthaben. Ein Anspruch auf dessen Auszahlung besteht nicht.
3.4 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.
4.1 Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Preisliste. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Berechnet wird ausschließlich die Ablage eines Dokuments im Archiv, und zwar einmal je Dokument im Zeitpunkt der Ablage. Das Ansehen, Prüfen, Erzeugen, Exportieren und Suchen von Dokumenten ist nicht gesondert kostenpflichtig.
4.3 Der Kunde kann zwischen Guthaben (Prepaid) und einem monatlichen Tarif wählen. Guthaben wird im Voraus erworben und verfällt nicht. Im monatlichen Tarif ist ein Kontingent an Ablagen enthalten; darüber hinausgehende Ablagen werden zum veröffentlichten Preis berechnet.
4.4 Verbraucht wird in dieser Reihenfolge: zuerst das im Tarif enthaltene Kontingent, dann vorhandenes Guthaben, danach entsteht eine zusätzliche Forderung.
4.5 Die Zahlung wird ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; einen Kauf auf Rechnung bieten wir nicht an. Guthaben ist sofort fällig, laufende Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Ein Zahlungsziel entsteht damit nicht.
4.6 Wir dürfen die Preise für laufende Tarife mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ändern. Wir teilen die Änderung in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt sie als angenommen; widerspricht er, endet der Tarif zu diesem Zeitpunkt. Auf diese Folgen weisen wir in der Mitteilung hin. Bereits erworbenes Guthaben bleibt zum gezahlten Preis erhalten.
4.7 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Der Zugriff auf bereits archivierte Dokumente zum Zweck des Exports bleibt hiervon unberührt.
5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit in Textform kündigen; die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.
5.2 Bei einem Monatstarif endet der Vertrag damit zum Ende des laufenden Monats. Wer ausschließlich Guthaben nutzt, hat keine laufende Abrechnungsperiode; die Kündigung wird dort sofort wirksam.
5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde die Anwendung rechtswidrig nutzt oder mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist.
5.4 Nicht verbrauchtes Guthaben wird bei Kündigung durch den Kunden nicht erstattet. Kündigen wir ohne wichtigen Grund, erstatten wir nicht verbrauchtes Guthaben anteilig.
5.5 Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit vollständig und in offenen Formaten exportieren. Nach Vertragsende steht ihm der Export während der beitragsfreien Verwahrung nach Ziffer 5.6 weiter zur Verfügung, also zwei Jahre lang.
5.6 Dokumente, die der Kunde im Archiv abgelegt hat, unterliegen einer technischen Aufbewahrungssperre und können vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auch von uns nicht gelöscht werden. Sie bleiben deshalb auch nach Vertragsende bis zum Ablauf dieser Frist gespeichert und werden anschließend gelöscht.
5.7 Die Verwahrung nach Vertragsende ist für zwei Jahre kostenfrei. Vor Ablauf dieser zwei Jahre teilen wir dem Kunden in Textform mit, dass sie endet, und bieten ihm die Fortsetzung zum veröffentlichten Preis an. Der Kunde sollte seine Dokumente spätestens bis dahin exportieren — danach ruht der Zugang, bis eine Vereinbarung über die weitere Verwahrung besteht.
5.8 Gespeichert bleiben die Dokumente auch ohne eine solche Vereinbarung: Die Aufbewahrungssperre lässt ein früheres Löschen nicht zu. Der Kunde kann den Zugang jederzeit wieder freischalten lassen, indem er die Verwahrung ab dem dritten Jahr nachentrichtet.
6.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Zugänge, die er Dritten einräumt — etwa seinem Steuerbüro —, richtet er über die dafür vorgesehene Funktion ein. Er teilt uns unverzüglich mit, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben.
6.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
6.3 Der Kunde nutzt die Anwendung nicht in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt — insbesondere nicht durch automatisierte Massenzugriffe außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstelle.
6.4 Der Kunde prüft die Ergebnisse der Anwendung in dem Umfang, den seine eigenen Sorgfaltspflichten verlangen. Das gilt besonders vor der Übergabe an die Buchhaltung und vor der Ablage im Archiv.
7.1 Wir betreiben die Anwendung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und streben eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagen wir nicht zu.
7.2 Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Planbare Arbeiten mit erheblicher Auswirkung kündigen wir vorher an.
7.3 Zeiten, in denen die Anwendung aus Gründen nicht erreichbar ist, die wir nicht zu vertreten haben — Störungen im Internet, höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten —, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.
7.4 Wir sichern die Daten regelmäßig. Das entbindet den Kunden nicht davon, von der Exportfunktion in dem Umfang Gebrauch zu machen, den seine eigene Datensicherung verlangt.
8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.4 Die Haftung nach 8.2 ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an uns gezahlt hat.
8.5 Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
8.6 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.1 Soweit wir bei der Erbringung unserer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er wird mit dem Nutzungsvertrag geschlossen.
9.2 Welche Daten wir als Verantwortliche verarbeiten — insbesondere Kontodaten —, steht in der Datenschutzerklärung der Anwendung.
9.3 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrages.
9.4 Wir dürfen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung als Referenz nennen.
10.1 Wir dürfen diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an Änderungen unserer Leistungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, können beide Seiten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
10.2 Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.5 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
apps4everything UG (haftungsbeschränkt)
Greifswalder Str. 16a
15366 Neuenhagen b. Berlin
Handelsregister: HRB 21974 FF
Amtsgericht Frankfurt (Oder)
USt-IdNr.: DE459773356
mail@apps4everything.de
Haftungsausschluss: Wir übernehmen keine Gewähr für die Ergebnisse der Validierung und des XML/PDF-Renderers. Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen wurden teilweise mit Unterstützung von KI recherchiert und aufbereitet. Trotz sorgfältiger Kontrolle und regelmäßiger Überprüfung können wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte übernehmen. Wenn Sie Fehler finden oder Verbesserungsvorschläge haben, freuen wir uns über einen Hinweis.
Compliance: Wir validieren gegen den offiziellen KoSIT Validator 1.6.3 mit den Konfigurationen XRechnung 3.0.2 und Peppol BIS 3.0.21. Die Images sind auf Docker Hub veröffentlicht, die Dockerfiles sind auf GitHub einsehbar.
Keine Steuer- oder Buchhaltungsberatung: Wir bieten keine Beratung in Steuer- oder Buchhaltungsfragen an. Bitte wenden Sie sich für solche Fragen an einen Steuerberater oder ein Steuerbüro.
Angebot für Unternehmer: Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — an Gewerbetreibende, Freiberufler und juristische Personen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Alle genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.